§ 1 – Begriffsbestimmungen

§ 2 – Identität des Unternehmers

§ 3 – Geltungsbereich

§ 4 – Das Angebot

§ 5 – Zustandekommen des Vertrages

§ 6 – Änderung des Vertrages

§ 7 – Widerrufsrecht

§ 8 – Kosten beim Widerruf

§ 9 – Ausschluss des Widerrufsrechts

§ 10 – Preise

§ 11 – Zahlung

§ 12 – Lieferung und Erfüllung

§ 13 – Lieferzeiten

§ 14 – Höhere Gewalt

§ 15 – Konformität und Gewährleistung

§ 16 – Schadensverhütung und Meldepflicht

§ 17 – Haftung und Haftungsbeschränkung

§ 18 – Eigentumsvorbehalt

§ 19 – Dauerschuldverhältnisse

§ 20 – Beschwerdereglung

§ 21 – Streitigkeiten und anwendbares Recht

§ 22 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

Tag: Kalendertag.

Direkter Schaden: ausschließlich (i) angemessene Kosten zur Feststellung von Ursache und Umfang des Schadens; (ii) Reparatur-, Wiederherstellungs- oder Ersatzkosten; (iii) angemessene Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung des Schadens, soweit der Verbraucher nachweist, dass diese Kosten zu einer tatsächlichen Schadensminderung geführt haben.

Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist.

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe möglich ist.

Mangel: ein Mangel liegt vor, wenn das vom Unternehmer gelieferte Produkt unvollständig ist, nicht den vereinbarten Spezifikationen entspricht oder nicht die Eigenschaften besitzt, die der Unternehmer dem Verbraucher vor oder bei Vertragsschluss schriftlich und ausdrücklich bestätigt hat.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

Indirekter Schaden / Folgeschaden: Schaden außer direktem Schaden, darunter insbesondere entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Goodwill-Verlust, Schäden durch Ansprüche Dritter sowie Schäden durch Datenverlust.

Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Formular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems für Produkte und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

Schriftlich: Korrespondenz per Einschreiben, normaler Post, Fax oder elektronischem Medium (z. B. E-Mail), sofern keine Partei nachweislich Einwände gegen die Nutzung des betreffenden elektronischen Mediums erhoben hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Handelsname: Moderne Musiker

Geschäftsadresse (nach Vereinbarung): Arendswyk 45, 9221 TV Rottevalle, Niederlande

Telefon: +31 6 22239283

E-Mail: nick@modernemusiker.de

Handelsregisternummer (KVK): 77951859

MwSt.-Nummer: NL003264625B39

 

1.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2.     Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, sofern sie vom Unternehmer ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

3.     Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Bedingungen eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage kostenlos zugesendet werden.

4.     Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

5.     Der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bestimmungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

6.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder anfechtbar sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die nichtige Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen so nahe wie möglich kommt.

7.     Verzichtet der Unternehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung einer Bestimmung, so verzichtet er damit nicht auf das Recht, diese später geltend zu machen.

 

8.     Jedes Angebot ist freibleibend, sofern im Angebot keine Annahmefrist angegeben ist. Ein freibleibendes Angebot kann unverzüglich nach Annahme noch widerrufen werden.

9.     Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.

10.  Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

11.  Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Schadensersatzansprüche oder Vertragsauflösungen sein. Der Unternehmer kann nicht gewährleisten, dass dargestellte Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.

12.  Vom Unternehmer bereitgestellte Dokumentation bindet den Unternehmer nur, soweit im Angebot ausdrücklich auf diese Dokumentation verwiesen wird.

13.  Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen darüber, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme verbunden sind, insbesondere: den Preis einschließlich Steuern; etwaige Versandkosten; die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsmodalitäten; die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts; sowie die Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen.

14.  Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

15.  Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.

16.  Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

17.  Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit.

18.  Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Grenzen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers informieren. Hat er begründete Anhaltspunkte, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.

19.  Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

20.  Änderungen des Vertrages können ausschließlich schriftlich vereinbart werden. Der Unternehmer bestätigt die Änderung schriftlich und gibt dabei die inhaltlichen, finanziellen und zeitlichen Folgen an.

 

21.  Änderungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.

22.  Haben die Parteien eine Änderung vereinbart, bestätigt der Unternehmer diese schriftlich unter Angabe der inhaltlichen, finanziellen und zeitlichen Auswirkungen.

23.  Bei einer vereinbarten Änderung ist der Verbraucher in jedem Fall verpflichtet, dem Unternehmer den vereinbarten Preis für das bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits Geleistete zu vergüten.

24.  Der Unternehmer ist bei einer vereinbarten Änderung berechtigt, zuvor vereinbarte Lieferzeiten anzupassen, soweit dies zur Erfüllung des geänderten Vertrages erforderlich ist.

 

Bei Lieferung von Produkten

25.  Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts durch den Verbraucher.

26.  Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und seiner Verpackung um. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es zur Beurteilung notwendig ist, ob er das Produkt behalten möchte.

27.  Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich mit – per Musterformular oder per E-Mail. Nach dieser Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurüksenden. Der Verbraucher hat den fristgerechten Rückversand nachzuweisen, z. B. durch einen Versandnachweis.

28.  Hat der Verbraucher nach Ablauf der genannten Fristen weder sein Widerrufsrecht ausgeübt noch das Produkt zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei Lieferung von Dienstleistungen

29.  Bei Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses zu widerrufen.

30.  Um das Widerrufsrecht ausüben zu können, hält sich der Verbraucher an die vom Unternehmer bereitgestellten klaren Anweisungen.

 

31.  Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rüksendung.

32.  Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, sofern das Produkt eingegangen oder ein Nachweis der vollständigen Rüksendung erbracht wurde. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Methode zu.

33.  Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang seitens des Verbrauchers haftet der Verbraucher für den dadurch eingetretenen Wertverlust.

34.  Der Verbraucher haftet nicht für Wertverlust, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss bereitgestellt hat.

 

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den nachstehenden Beschreibungen ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder spätestens vor Vertragsschluss angegeben hat.

Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte:

–       die vom Unternehmer nach Kundenvorgaben gefertigt wurden (Sonderanfertigungen);

–       die eindeutig persönlicher Natur sind;

–       die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

–       die schnell verderben oder veraltern können;

–       deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

–       für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;

–       für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Ein Ausschluss ist nur möglich für Dienstleistungen:

–       betreffend Beherbergung, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum;

–       deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

–       betreffend Wetten und Lotterien.

 

35.  Sofern im Angebot nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro, einschließlich Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Versicherungskosten.

36.  Während des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums werden die Preise nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

37.  Abweichend von Abs. 2 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit und der indikative Charakter der genannten Preise werden im Angebot vermerkt.

38.  Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

39.  Preissteigerungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und diese entweder auf gesetzliche Regelungen zurückzuführen sind oder dem Verbraucher das Recht zusteht, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Preissteigerung zu kündigen.

 

40.  Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung durch den Verbraucher.

41.  Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

42.  Zahlt der Verbraucher geschuldete Beträge nicht fristgerecht, schuldet er ohne Mahnung gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag. Erfüllt der Verbraucher nach einer Zahlungserinnerung seine Zahlungspflichten nicht, befindet er sich von Rechts wegen im Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der Verbraucher auch verpflichtet, die vom Unternehmer entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu erstatten.

43.  Einwände gegen eine Rechnung sind schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach dem Rechnungsdatum beim Unternehmer einzureichen.

44.  Die Meldung eines Mangels entbindet den Verbraucher nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

 

45.  Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bearbeitung von Dienstleistungsanfragen größte Sorgfalt walten lassen.

46.  Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

47.  Der Unternehmer führt angenommene Bestellungen mit angemessener Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern der Verbraucher einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.

48.  Der Unternehmer ist berechtigt, die zu liefernden Waren in Teillieferungen zu liefern und diese gesondert in Rechnung zu stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

49.  Die Rüksendung von gelieferten Waren kann aus welchem Grund auch immer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und gemäß etwaiger Versandanweisungen des Unternehmers erfolgen.

50.  Bei Auflösung des Vertrages gemäß Abs. 3 erstattet der Unternehmer den gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

51.  Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rüksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

52.  Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

53.  Der Unternehmer gibt im Angebot die geschätzten Lieferzeiten an. Alle Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten nicht als Fixtermine, sofern die Parteien dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

54.  dcberschreitet der Unternehmer eine Lieferfrist, begründet dies – vorbehaltlich § 12 Abs. 3 – keinen Schadensersatzanspruch.

55.  Da es bei Einkauf, Produktion, Zusammenbau und Transport der bestellten Waren sowie der darin verarbeiteten Materialien zu unvorhergesehenen Situationen kommen kann, auf die der Unternehmer keinen vernünftigen Einfluss hat, ist er berechtigt, die bestätigten Lieferzeiten zu verlängern. Der Unternehmer informiert den Verbraucher hierzu rechtzeitig.

56.  Wurde die voraussichtliche Lieferzeit mehr als viermal verlängert, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Unternehmer ist in diesem Fall nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten.

57.  Haben die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers vereinbart, dass die Lieferung an einem bestimmten Tag erfolgen soll, und wurde dies schriftlich mitgeteilt, befindet sich der Unternehmer hinsichtlich der Überschreitung der Lieferfrist erst dann in Verzug, wenn er schriftlich abgemahnt wurde und ihm eine angemessene Nachfrist gewährt wurde.

 

58.  Keine Partei ist zur Erfüllung einer Verpflichtung gehalten, wenn sie daran durch höhere Gewalt gehindert wird.

59.  Als höhere Gewalt gelten unter anderem: höhere Gewalt bei Lieferanten des Unternehmers; Nichtbeachtung von Verpflichtungen durch vom Verbraucher vorgeschriebene Lieferanten; staatliche Maßnahmen; Stromausfälle; Störungen im Internet oder bei Telekommunikationseinrichtungen; Krieg; Streik; allgemeine Transportprobleme; Terroranschläge; Epidemien und Pandemien; Finanzkrisen; oder Nichtvefügbarkeit von Personal, dessen persönlicher Einsatz für die Erfüllung notwendig ist.

60.  Dauert eine Situation höherer Gewalt länger als neunzig Tage, hat jede Partei das Recht, den Vertrag schriftlich aufzulösen. Bei teilweiser Erfüllung sind die Parteien zur anteiligen Zahlung bzw. Wertvergütung verpflichtet.

61.  Möchte der Unternehmer sich auf höhere Gewalt berufen, teilt er dies dem Verbraucher so bald wie praktisch möglich mit.

62.  Ist der Unternehmer durch höhere Gewalt an der Erfüllung einer fälligen Verpflichtung gehindert und ist die Situation nach seiner Einschätzung vorübergehender Natur, ist er berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen, bis die höhere Gewalt beendet ist.

 

63.  Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen und den angemessenen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit entsprechen, sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften.

64.  Der Unternehmer gewährleistet ausschließlich, dass das gelieferte Produkt zum Zeitpunkt der Lieferung den Produktspezifikationen entspricht und die Eigenschaften besitzt, die vor oder bei Vertragsschluss schriftlich bestätigt wurden.

65.  Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer unberührt.

66.  Sofern im Angebot keine anderen Garantiefristen angegeben sind, beträgt die Garantie für neue Produkte zwölf (12) Monate ab Lieferdatum. Für gebrauchte Produkte wird, sofern nicht anders angegeben, keine Garantie gewährt.

67.  Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung schriftlich beim Unternehmer zu melden. Die Rüksendung von Produkten hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.

68.  Stellt der Unternehmer einen ihm zurechenbaren Mangel fest, sorgt er nach eigenem Ermessen für die Behebung oder den Ersatz des mangelhaften Produkts, sofern dies ihm zumutbar ist.

69.  Die Garantie erloschen sofort, wenn: (a) am Gelieferten ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmers Änderungen, Anpassungen oder Reparaturen vorgenommen wurden; (b) das Gelieferte unsachgemäß verwendet oder behandelt wurde; (c) das Gelieferte für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet wurde; (d) die Mangelhaftigkeit auf behördliche Vorschriften zur Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

70.  Solange der Verbraucher eine oder mehrere seiner Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer nicht vollständig erfüllt, ist der Unternehmer von seinen Garantieverpflichtungen befreit, bis der Verbraucher allen seinen Verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Garantiefrist läuft während dieses Zeitraums weiter.

71.  Soweit der Unternehmer während der Garantiefrist verpflichtet ist, dem Verbraucher aufgrund eines Mangels Schaden oder Kosten zu erstatten, gilt die Erfüllung der Garantiepflicht als einziger und vollständiger Schadensersatz.

 

72.  Der Verbraucher ist selbst dafür verantwortlich, die gelieferten Produkte ordnungsgemäß und sicher zu verwenden, entsprechend den beigefügten Anweisungen und den vernünftigerweise zu erwartenden Nutzungsbedingungen. Zeigt ein geliefertes Produkt einen Mangel, ist der Verbraucher dafür verantwortlich, weitere Schäden so weit wie möglich zu begrenzen, z. B. indem er die Nutzung des Produkts einstellt, bis der Mangel behoben ist.

73.  Der Unternehmer rät dringend davon ab, ein Produkt mit einem sichtbaren Mangel weiter zu verwenden, bis dieser Mangel behoben ist.

74.  Der Verbraucher meldet einen Mangel schriftlich und unverzüglich beim Unternehmer, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat oder bei angemessenen Vorsichtsmaßnahmen gemäß Abs. 1 hätte erlangen können. Die Meldung muss so konkret sein, dass für den Unternehmer klar ist, um welchen Mangel es sich handelt und welche Maßnahmen von ihm vernünftigerweise erwartet werden.

75.  Das Recht auf Garantie oder Schadensersatz erloschen, wenn der Verbraucher den Mangel nicht rechtzeitig und auf die in Abs. 3 beschriebene Weise gemeldet hat.

 

17.1 Voraussetzungen für den Schadensersatz

Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Unternehmers ist der Unternehmer ausschließlich verpflichtet, dem Verbraucher den Schaden zu ersetzen, der diesem durch einen Mangel entstanden ist. Die Verpflichtung zum Schadensersatz entsteht erst, wenn alle folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind:

–       der Mangel wurde dem Unternehmer vom Verbraucher auf die in § 16 Abs. 3 beschriebene Weise gemeldet;

–       der Unternehmer befindet sich nach schriftlicher Abmahnung und Gewährung einer angemessenen Nachfrist im Verzug;

–       der Schaden ist dem Unternehmer zuzurechnen;

–       der Verbraucher hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass er angemessene Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung des Schadens gemäß § 16 getroffen hat.

17.2 Haftungsbeschränkung

Haftet der Unternehmer und ist er zum Schadensersatz verpflichtet, beschränkt sich diese Verpflichtung auf den Ersatz direkter Schäden (gemäß Definition in § 1) und auf höchstens den Betrag, den der Verbraucher für den betreffenden Vertrag gezahlt hat (ohne MwSt.). Ist der Schaden durch eine Versicherung des Unternehmers gedeckt, beschränkt sich die Verpflichtung zum Schadensersatz zusätzlich auf den Betrag, den der Versicherer im betreffenden Fall tatsächlich auszahlt.

17.3 Ausschluss von indirekten Schäden

Die Haftung des Unternehmers für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist vollständig ausgeschlossen. Dazu gehören insbesondere:

–       entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechung oder Goodwill-Verlust;

–       Schäden durch Ansprüche Dritter, einschließlich Kunden des Verbrauchers;

–       Schäden im Zusammenhang mit der Verwendung von vom Verbraucher vorgeschriebenen Materialien, Informationen oder Software Dritter;

–       Schäden durch Verlust oder Beschädigung von Daten, Dateien oder digitalen Inhalten.

17.4 Sonstige Haftungsausschlüsse

Die Haftung des Unternehmers ist darüber hinaus ausgeschlossen für:

–       direkte und indirekte Folgen der Nichtbeachtung von Gebrauchs- oder Bedienungsvorschriften durch den Verbraucher;

–       normalen Verschleiß sowie Schäden durch unsachgemäße Verwendung oder Überlastung;

–       Schäden durch abnormale oder unvorhergesehene Umstände, mit denen der Unternehmer aufgrund der bei Vertragsschluss vorliegenden Informationen vernünftigerweise nicht rechnen musste;

–       Schäden, gegen die sich der Verbraucher selbst hätte versichern können.

17.5 Verjährung

Jeder Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer verjährt mit Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Entstehung des Anspruchs und in jedem Fall nach Ablauf von drei (3) Jahren ab Lieferung durch den Unternehmer, unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs.

17.6 Freistellung

Der Verbraucher stellt den Unternehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Schäden erleiden und deren Ursache anderen als dem Unternehmer zuzurechnen ist, einschließlich Produkthaftungsansprüchen infolge eines vom Verbraucher an Dritte gelieferten Produkts, das auch vom Unternehmer gelieferte Produkte enthielt.

17.7 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in diesem Paragraphen gelten nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmers oder seiner Leitungspersonen beruht.

 

76.  Alle vom Unternehmer oder in seinem Auftrag gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Unternehmers, bis der Verbraucher alle fälligen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer erfüllt hat.

77.  Der Verbraucher ist verpflichtet – solange das Eigentum an gelieferten Produkten noch dem Unternehmer zusteht – diese Produkte so von anderen Waren getrennt aufzubewahren, dass sie leicht und eindeutig als Eigentum des Unternehmers erkennbar sind.

78.  Im Falle der Nichtzahlung eines fälligen Betrags sowie bei Vertragsbeendigung ohne vollständige Erfüllung ist der Unternehmer berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte als Eigentum zurückzufordern, unter Anrechnung des etwaig bereits gezahlten Betrags, unbeschadet des Rechts des Unternehmers auf Schadensersatz.

 

Kündigung

79.  Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

80.  Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

81.  Der Verbraucher kann die genannten Verträge jederzeit kündigen und ist nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt; er kann stets auf demselben Weg kündigen, auf dem er den Vertrag geschlossen hat, und stets mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich vereinbart hat.

Verlängerung

82.  Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert werden, es sei denn, der Verbraucher kann ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

83.  Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- oder Monatszeitschriften und Zeitschriften darf stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Laufzeit

84.  Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

85.  Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.

86.  Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

87.  Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, wird innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestimmung mit einer Schätzung des Zeitpunkts der ausführlichen Antwort versandt.

88.  Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Beschwerdeverfahren gemäß § 21 unterliegt. Beschwerden können auch über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.

89.  Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich anderweitig.

90.  Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt, wird der Unternehmer nach seiner Wahl das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

91.  Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese AGB Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

92.  Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

93.  Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht im Bezirk des Unternehmers vorgelegt, unbeschadet des Rechts des Unternehmers, eine Streitigkeit dem nach den normalen Zuständigkeitsregeln zuständigen Gericht vorzulegen oder durch Schiedsverfahren oder bindendes Gutachten beizulegen.

 

Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, die dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

 

 

Version: 2025  –  Moderne Musiker  –  Arendswyk 45, 9221 TV Rottevalle